Apple hat seinen langwierigen Konflikt mit Epic Games vor das höchste Gericht des Landes gebracht und beim U.S. Supreme Court seinen Eröffnungsschriftsatz eingereicht, um das Ordnungsurteil zu kippen, das die Regeln des App Store auf den Kopf gestellt hat. Das Unternehmen will, dass die Richter die Verfügung aufheben oder für nichtig erklären – ein Schritt, der den App Store zu den Bedingungen zurückführen würde, unter denen er vor 2025 betrieben wurde.

Wie der Streit vor den Supreme Court gelangte

Der Konflikt geht auf das Kartellverfahren zurück, das Epic Games 2020 gegen Apple anstrengte. Apple setzte sich weitgehend durch, da das Gericht keinen Verstoß gegen das Kartellrecht feststellte. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers ordnete jedoch an, dass das Unternehmen seine Anti-Steering-Regeln lockern und Entwicklern erlauben müsse, innerhalb ihrer Apps auf externe Kaufoptionen zu verlinken.

Apple kam dem nach, versah diese Link-out-Transaktionen jedoch mit einer Provision von 12 bis 27 Prozent. Nur wenige Entwickler nutzten die Option. Epic wandte sich erneut an Gonzalez Rogers und argumentierte, Apple habe ihre Verfügung missachtet. Sie stimmte zu und verhängte im April 2025 eine Ordnungsstrafe gegen Apple, die es dem Konzern untersagte, im US-App-Store Gebühren auf Käufe über externe Links zu erheben.

Apple aktualisierte seine Regeln, um die Vorgaben zu erfüllen, legte aber gegen die Entscheidung Berufung ein. Der Ninth Circuit Court of Appeals bestätigte die Ordnungsverfügung, woraufhin Apple die Angelegenheit vor den Supreme Court brachte.

Apples zentrales rechtliches Argument

Der von Apple eingereichte Schriftsatz wiederholt die Kernposition des Unternehmens: Es bittet die Richter zu entscheiden, ob ein Gericht eine Partei wegen Verstoßes gegen den „Geist“ einer Verfügung mit einer Ordnungsstrafe belegen kann, wenn die Verfügung selbst das betreffende Verhalten gar nicht regelt.

Apple betont, dass die ursprüngliche Anordnung von Gonzalez Rogers nichts darüber aussagte, welche Gebühren das Unternehmen erheben durfte oder nicht. Dennoch kamen sowohl die Ordnungsverfügung als auch das Berufungsgericht zu dem Schluss, Apple habe gegen den Geist der Verfügung verstoßen, indem es als zu hoch erachtete Gebühren festlegte. Unter Berufung auf einen bis 1885 zurückreichenden Präzedenzfall macht Apple geltend, dass der Ninth Circuit von geltendem Recht abgewichen sei. Der Konzern hält daran fest, dass ohne einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen den Wortlaut der Verfügung keine Ordnungsstrafe verhängt werden könne, und weist wiederholt darauf hin, dass die ursprüngliche Anordnung lediglich 75 Wörter umfasste.

Wie es weitergeht

Der Supreme Court wird den Fall voraussichtlich 2027 verhandeln. Epic Games soll im November seinen Erwiderungsschriftsatz einreichen, woraufhin Apple eine Replik vorlegen kann.

In der Zwischenzeit steht Apple vor einem parallelen Verfahren am Bezirksgericht darüber, wie etwaige Gebühren berechnet würden, sollte der Supreme Court die Ordnungsverfügung und die daraus resultierende Anti-Steering-Anordnung nicht verwerfen. Das Berufungsgericht befand, dass das vollständige Provisionsverbot des Bezirksgerichts zu weit ging, und verwies die Sache zur Festlegung einer angemessenen Gebühr zurück. Apple versuchte, dieses Verfahren zu verzögern, blieb damit aber erfolglos.

Der Ausgang hat erhebliche Bedeutung für Entwickler und die gesamte App-Wirtschaft. Ein Urteil zugunsten Apples könnte die Provision auf externe Links wiedereinführen, während eine Niederlage Regeln festigen würde, die es Entwicklern erlauben, Nutzer zu günstigeren Zahlungsoptionen zu leiten, ohne einen Anteil an Apple abzuführen.